Rechtsstellung und Befugnisse der Sachwalter in der provisorischen Nachlassstundung der Petroplus Refining Cressier SA

Die Nachlassstundungsgesuche sind vom Nachlassrichter des Gerichts Littoral und Val-de-Travers des Kantons Neuenburg mit Entscheid vom 31. Januar 2012 provisorisch für zwei Monate gutgeheissen worden.

Mit der Bewilligung einer provisorischen Nachlassstundung gibt der Richter dem Schuldner zwei Monate Zeit, die Grundlagen zum Gesuch für die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung zu ergänzen. Die provisorischen Sachwalter unterstützen den Richter bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen durch Ablieferung eines Berichts und Sicherstellung der Gläubigerrechte bis zum definitiven Richterentscheid.

Ja, es besteht aber die Möglichkeit sie innert 10 Tagen beim Obergericht des Kantons Neuenburg anzufechten. Die Anfechtung hätte keine aufschiebende Wirkung, wenn das Obergericht nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet.

Der Nachlassschuldner und – in Bezug auf die Ernennung der Sachwalter – jeder Gläubiger des Nachlassschuldners.

Grundsätzlich will eine Nachlassstundung in der Schweiz auch Vermögensstücke im Ausland erfassen. Ob eine solche Wirkung im Ausland anerkannt wird, entscheidet sich nach anwendbarem ausländischen Recht.

Grundsätzlich nein, er braucht dazu die Zustimmung der Sachwalter und in gewissen Fällen die Genehmigung des Richters. Der Schuldner kann und muss jedoch alle Handlungen des täglichen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Anordnungen des Nachlassrichters vornehmen. Er untersteht dabei der Aufsicht der Sachwalter.

Rechtsanwalt Vincent Jeanneret von der Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer und Rechtsanwältin Brigitte Umbach-Spahn von der Anwaltskanzlei Wenger Plattner.

Durch Rekurs an das Neuenburger Obergericht. Der Rekurs hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Das Mandat der provisorischen Sachwalter ist Rechtsanwalt Vincent Jeanneret und Rechtsanwältin Brigitte Umbach-Spahn provisorisch übertragen worden. Sie beaufsichtigen die Geschäftstätigkeit des Schuldners. Ausserdem haben die provisorischen Sachwalter «die Vermögens- Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners und die Aussicht auf Sanierung» zu beurteilen. Sie haben dafür knapp zwei Monate Zeit, um dem Richter einen entsprechenden Bericht abzuliefern. Der Richter hat dann das Stundungsgesuch zu bewilligen, wenn er aufgrund seiner Lagebeurteilung zum Schluss kommt, dass der Abschluss eines Nachlassvertrags möglich ist.

Er hat die Pflicht, auf der Grundlage des Nachlassstundungsgesuchs und des Berichts der provisorischen Sachwalter, und allenfalls nach Anhörung weiterer Personen, zu beurteilen, ob das Nachlassstundungsgesuch definitiv zu bewilligen ist.

Die Zugriffsmöglichkeit des schweizerischen Richters und der schweizerischen provisorischen Sachwalter kann durch Anordnung ausländischer Gerichte und Behörden beschränkt werden. Es ist dabei denkbar, dass es zu Kompetenzkonflikten kommt.

Das Gesetz sieht vor, dass nach Verhängung der Nachlassstundung alle finanziellen Ansprüche von betroffenen Personen von den provisorischen Sachwaltern inventarisiert werden. Eine materielle Prüfung dieser Ansprüche findet grundsätzlich erst in einer späteren Phase des Nachlassverfahrens statt. Nur die im Gesetz ausdrücklich genannten Gläubiger (vor allem Arbeitnehmer) haben Anspruch auf eine privilegierte Behandlung. Forderungen von einzelnen Personen oder Personengruppen können die Sachwalter wegen des gesetzlich vorgesehenen Gleichbehandlungsprinzips nicht einer Sonderbehandlung zuführen, unabhängig davon, welche Dringlichkeit der Behandlung aus Sicht des Gläubigers besteht.

Insbesondere besteht für den Schuldner ein absolutes Verbot Forderungen zu begleichen, die vor dem 31. Januar 2012 entstanden sind. Diese Forderungen unterliegen der Nachlassdividende und beschränken sich auf diese.

Die richterliche Verfügung regelt die Berechnungsweise des Honorars. Die endgültigen Rechnungen sind vor der Bezahlung durch den Richter zu genehmigen. In Sanierungsfällen ist es üblich, dass der Schuldner den Sachwaltern für die Kosten ihrer Bemühungen einen Vorschuss leistet.

Gemäss Verfügung des Richters ist es dem Schuldner erlaubt, die ordentlichen Geschäfte weiter zu führen, um den Wert des Vermögens möglichst zu erhalten. Ausserordentliche Geschäfte dürfen nicht getätigt werden.

Der Schuldner darf einen Sozialplan dann aufstellen, wenn er dazu vertraglich verpflichtet ist und dadurch keine Ungleichbehandlung von Gläubigern entsteht. Das SchKG sieht grundsätzlich keine Sozialpläne vor.

Die Geschäftsleitung wird bei der Reorganisation der Geschäftstätigkeit des Schuldners berücksichtigen, dass ein erfolgversprechender Geschäftsplan für die Bewilligung eines Nachlassvertrags wichtig ist.

Der Schuldner kann die Forderungen der neuen Gläubigern mit freien Aktiven besichern, wenn er zur Auffassung gelangt, dass die Zuführung solcher Mittel im Gesamtinteresse aller Gläubiger liegt. Es ist dabei die Zustimmung des Nachlassrichters erforderlich.

Vincent Jeanneret